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Tarifvertrag groß- und außenhandel hessen allgemeinverbindlich

Die beklagte Gesellschaft hat jedoch seit 2001 einen internen Arbeitsvertrag, der vorsieht, dass die Reise zum ersten Kunden und die Rücksendung vom letzten Kunden nicht als Arbeitszeiten gelten, wenn die Fahrt 20 Minuten nicht überschreitet. Reisen von mehr als 20 Minuten zählen nur dann als Arbeitszeit, wenn An- und Abreise jeweils länger als 20 Minuten dauern. Reisen zum Kunden, unabhängig davon, ob sie von der Firma oder von zu Hause aus erfolgen, stellen grundsätzlich eine Arbeitszeit nach der jeweils bestehenden Rechtsprechung dar. Es ist nicht klar, ob dies auch vergütet werden muss; Die Entscheidung der BAG setzt jedoch voraus, dass ein Anspruch auf Vergütung besteht. Nach Ansicht der BAG wurde dieses Recht auch im Rahmen des Betriebsvertrags nicht ausgeschlossen, da es sich auf eine Bereits durch einen Tarifvertrag geregelte Angelegenheit bezog. Die BAG ist damit gegen die Vorinstanzen, die zu dem Schluss gekommen sind, dass die Betriebsvereinbarung weder die Vergütungspflicht noch die Wochenarbeitszeit regelt, so dass es keinen Tarifvertragsvorrang gibt. Vielmehr bestimmt die Betriebsvereinbarung nach Ansicht der Vorinstanzen lediglich, welche Fahrzeiten des Arbeitnehmers als Erfüllung seiner primären vertraglichen Verpflichtungen gelten. Sie hielten das Abkommen daher für wirksam. Der Kläger ist bei der beklagten Firma im Außendienst als Servicetechniker beschäftigt. Die Beklagte ist an den regionalen Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel gebunden. Diese Tarifverträge gelten für das Arbeitsverhältnis des Klägers auf der Grundlage einer dynamischen vertraglichen Bezugsklausel. Der Tarifvertrag enthält eine Verordnung, die besagt, dass alle Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer als primäre vertragliche Verpflichtungen ausübt, zu entschädigen sind. Der Tarifvertrag enthält keine Öffnungsklausel, die unterschiedliche Betriebsvereinbarungen erlaubt.

Wenn es eine solche Öffnungsklausel nicht gibt, müssen die Arbeitgeberverbände Tarifverhandlungen aufnehmen und solche Öffnungsklauseln für Arbeitsverträge fordern. Nur so kann ein ungerechtfertigtes Privileg für Außendienstmitarbeiter verhindert und ein ausgewogenes Verhältnis für alle Mitarbeiter gefunden werden. Auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung hat der beklagte Arbeitgeber die ersten 20 Minuten der ersten und letzten Fahrten zur Arbeitszeit des Klägers nicht aufgenommen und folglich für diese Zeit nicht bezahlt. Allgemeine oder Rahmentarifverträge sind Vereinbarungen, die die grundlegenden Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche regeln. Tarif-/Lohnvereinbarungen regeln die Zahlungen in einem bestimmten Unternehmen oder Sektor. Ein Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen wie Löhne und Feiertage zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft („unternehmensspezifischer Tarifvertrag”) oder zwischen dem Arbeitgeberverband für eine bestimmte Branche und der Gewerkschaft („branchenweiter Tarifvertrag”).

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